HANNOVER - Ingolf Viereck sprach von einer Hetzkampagne. Er versicherte, Beweise für seine Tätigkeit bei VW vorzulegen.

von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Sekt bei der CDU, Selters bei der SPD: Während am einen Ende des Landtagsflurs die CDU-Fraktion fröhlich auf das neue Jahr prostete, war der SPD-Fraktion am anderen Ende die Feierlaune gründlich verdorben. Die Gehaltsaffäre um Ingolf Viereck (Wolfsburg) und Hans-Hermann Wendhausen (Helmstedt) trübte die Stimmung der Sozialdemokraten. Rund eineinhalb Stunden dauerte die Aussprache. Einige seien traurig gewesen, andere entschlossen, die Affäre durchzustehen, hieß es hinterher. Vor allem den ostfriesischen Abgeordneten war der unrühmliche Abgang ihres Bundestagskollegen Jann-Peter Janssen (Norden) offenbar aufs Gemüt geschlagen.

Vor der Sitzung hatte es noch so ausgesehen, als ob Teile der SPD auch Viereck und Wendhausen am liebsten in die Wüste schicken würden. „Wir brauchen einen Befreiungsschlag“, erklärte ein Abgeordneter. Sie habe keine Lust, bis Weihnachten über das Thema zu reden, sagte eine andere. Zur Kampfabstimmung kam es aber nicht. Stattdessen präsentierte Fraktionschef Gabriel, der vehement für beide gekämpft haben soll, am Ende eine wachsweiche Erklärung. Sie hätten nicht absichtlich gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. „Ich sehe keinen Grund, die beiden zum Mandatsverzicht aufzufordern.“

Für Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) scheint dagegen sicher, dass Viereck und Wendhausen für ihr üppiges VW-Gehalt keine ausreichende Gegenleistung gebracht haben. Die von beiden bisher vorgelegten Unterlagen belegten nicht, dass sie die angegebenen Tätigkeiten ausgeübt hätten. Nach Angaben des Konzerns seien beide nicht in die betrieblichen Abläufe eingebunden gewesen. „Die Fragezeichen sind nicht kleiner, sondern größer geworden“, sagte er zu den wachsweichen Erklärungen. Gansäuer verlängerte das Ultimatum an die SPD-Politiker bis zum 1. Februar. Während Wendhausen gestern beharrlich schwieg, ging Viereck in die Offensive. Er nahm sich einen Anwalt, sprach von einer Hetzkampagne der Medien und kündigte an, Beweise für seine Tätigkeit vorzulegen.

VW strich die umstrittene Richtlinie für Politiker. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig kündigte an, die Praxis des Konzerns zu prüfen.