HANNOVER - Von Marco Seng,

Redaktion Hannover

HANNOVER - Beim Nichtraucherschutz zeichnet sich ein radikaler Schwenk der Landesregierung ab. Nach Informationen dieser Zeitung wird auch für Gaststätten künftig ein Rauchverbot gelten. Wirte sollen aber offenbar die Möglichkeit erhalten, separate Raucherzimmer einzurichten.

Das Thema Raucherkneipe ist damit wohl vom Tisch. Verstöße gegen das Rauchverbot sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Strafen müsste allerdings der Wirt bezahlen und nicht der Gast.

Das Kabinett will den neuen Gesetzentwurf am 24. April beschließen. Offiziell heißt es, es gebe noch mehrere Varianten. Der Ministerpräsident werde in den kommenden Tagen darüber entscheiden. Koalitionspolitiker deuten hinter vorgehaltener Hand aber bereits an, dass sich Christian Wulff wohl dem großen öffentlichen Druck beugen wird. Zumal Regierungs-Juristen offenbar vor einer Trennung zwischen Speiselokalen und Eckkneipen warnen.

Der niedersächsische Sonderweg beim Nichtraucherschutz war in den vergangenen Wochen bundesweit heftig kritisiert worden. Hunderte Bürger machten ihrem Unmut Luft in Briefen und E-Mails, Gastwirte forderten einheitliche Regelungen, die Opposition beschimpfte Wulff als Günstling der Tabaklobby. Nach heftigen Angriffen in einigen Medien kippte auch bei CDU und FDP die Stimmung. Viele Abgeordnete nahmen kein Blatt mehr vor den Mund. Der Proteststurm traf den Ministerpräsidenten, der das Thema zur Chefsache gemacht hatte. Nach dem Willen Wulffs soll das Gesetz zum 1. Juli in Kraft treten.