HANNOVER - Der Widerstand gegen die Praxisgebühr wächst. In Niedersachsen formiert sich parteiübergreifend Protest gegen die zehn Euro Eintrittsgeld, die Patienten bei Arztbesuchen zahlen müssen. Politiker von SPD, FDP und Grünen sprachen sich für die Abschaffung der Gebühr aus. Selbst Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) hält ein Ende der umstrittenen Zahlung für möglich, fordert aber Kompensation.
„Die Praxisgebühr ist eine Belastung für die Versicherten und ein hoher bürokratischer Aufwand für die Ärzte“, sagte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee), dieser Zeitung. „Der Hoffnung, dass die Arztbesuche in größerem Umfang weniger werden, ist nicht eingetreten.“ Nach Ansicht von Dürr reicht der derzeitige Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen, um einen Wegfall zu verkraften.
„Die Praxisgebühr belastet die Versicherten und hat keine Lenkungswirkung. Sie kann weg“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Helmhold. Sie sprach sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, bei der Beiträge auch auf andere Einkommensarten wie Mieteinnahmen gezahlt werden müssen. „Die Bürgerversicherung kennt keine Praxisgebühr.“
Die SPD-Fraktion lehnt die Zahlung ebenso ab. „Der ursprünglich mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungseffekt ist nicht eingetreten. Das sogenannte Facharzthopping wurde nicht minimiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Uwe Schwarz. Gleichwohl seien Verwaltungskosten verursacht worden. Man müsse daraus Konsequenzen ziehen.
„Wir lehnen eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr ab“, betonte Ministerin Özkan. Wenn die Gebühr abgeschafft werden solle, dann müssten Alternativen genannt werden. Die Bundesregierung müsse jetzt Vorschläge machen, „die einerseits Patienten entlasten und andererseits nicht neue Kostensteigerungen in Gang setzen“.
Über die notwendige Änderung des Sozialgesetzbuchs müsste der Bundestag entscheiden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig.
