HANNOVER - HANNOVER/DPA - Die Übernahme der niedersächsischen Spielbanken durch die österreichische Gesellschaft Casinos Austria ist endgültig unter Dach und Fach. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) übergab am Donnerstag in Hannover symbolisch einen Roulette-Kessel an Leo Waller, den Generaldirektor des Unternehmens aus Wien.

Die Gesellschaft hat zugesichert, in den nächsten zehn Jahren rund 40 Millionen Euro in die Spielbanken zu investieren. Die landesweit rund 500 Jobs sollen möglichst erhalten bleiben. Möllring sprach von einem „glücklichen Tag für Niedersachsen“.

Scharfe Kritik übte hingegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiner Bartling: Es sei „skandalös“, dass Möllring eine nachträgliche Reduzierung des Kaufpreises von bis zu 14 Millionen Euro für den Fall garantiert habe, dass es wegen der geplanten Einführung durchgängiger Ausweiskontrollen möglicherweise zu Einnahmeausfällen kommt. Möllring habe „einen Freibrief zum Geschäftemachen mit Schwarzgeld, mit Jugendlichen und Spielsüchtigen ausgestellt“, kritisierte Bartling. Der Minister verhökere Jugendschutzinteressen.

Die Innenministerkonferenz hatte im Juni 2004 in Kiel beschlossen, die Zugangskontrollen in den Spielbanken „aus Gründen des Spieler- und Jugendschutzes“ in allen Ländern anzugleichen. Durchgängige Ausweiskontrollen entsprächen überdies dem europäischen Standard, sagte der frühere SPD-Innenminister.

Das Land hatte die zehn landeseigenen Spielbanken in Bad Pyrmont, Hannover, Bad Zwischenahn, Borkum, Bad Harzburg, Bad Bentheim, Hittfeld, Norderney, Osnabrück und Wolfsburg für 90,6 Millionen Euro verkauft. Die Lizenz für den Betrieb ist auf zehn Jahre befristet, enthält aber die Option für weitere zehn Jahre. Casinos Austria betreibt seit 70 Jahren Spielbanken, schon in 15 Ländern und auf Kreuzfahrtschiffen.

Möllring verwies darauf, dass die Privatisierung der Spielbanken politisch umstritten gewesen sei. SPD und Grüne im Landtag hatten unter anderem kritisiert, der Verkaufspreis sei zu niedrig und das Land verzichte durch die Privatisierung auf jährliche Einnahmen in Millionenhöhe. Hintergrund des Verkaufs war unter anderem die angespannte Haushaltslage. Einzelne Spielbanken hatten zudem Verluste eingefahren.

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