HANNOVER/GOSLAR - Die Iranerin hat gute Chancen, in Deutschland bleiben zu können. Am Mittwoch soll der Landtag entscheiden.
Von Stefan Idel
HANNOVER/GOSLAR - „Die Sache ist auf einem guten Wege.“ Erleichtert zeigte sich die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann nach dem Gespräch im Innenministerium: Die von Abschiebung bedrohte Iranerin Zahra Kameli hat gute Chancen, in Deutschland bleiben zu können. Darauf hätten sich zuvor die Vertreter aller Landtagsfraktionen gemeinsam mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verständigt.„Wir sind auf bestem Wege, eine Lösung zu finden“, erklärte CDU-Fraktionschef David McAllister im Anschluss an das Gespräch, an dem auch Käßmann teilgenommen hatte. „Ich bin dankbar, dass diese Sache nicht mehr Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen ist“, lobte die Theologin das gemeinsame Bemühen aller Beteiligten. Die Situation sei für Frau Kameli äußert schwierig.
Auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef Klaus Rickert (Oldenburg) meinte, die Runde beim Innenminister habe Anlass zum Optimismus gegeben. Er warnte allerdings davor, eine Präzedenzfall zu schaffen.
Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel betonte, seine Fraktion werde sich weiter für die Einrichtung einer Härtefallkommission stark machen. Es dürfe nicht in jedem Einzelfall zu einer so problematischen Situation wie im Fall Kameli kommen, so Wenzel. Auch die SPD-Fraktion werde an ihrer Forderung nach einer Härtefallkommission festhalten, sagte die Abgeordnete Heidi Merk. Sie habe daher bei den Juristen des Landtags ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Dagegen erklärte CDU-Fraktionschef McAllister, der Fall Kameli zeige, dass der Petitionsausschuss über „Härtefälle“ entscheiden kann.
Die 24 Jahre alte Iranern hatte ihren muslimischen Mann verlassen und war zum Christentum übergetreten. Bei einer Abschiebung in die Heimat droht ihr nach Darstellung von Menschenrechtsorganisationen der Tod durch Steinigung. Am 10. Februar war die Abschiebung gescheitert, weil die Frau aus Goslar einen Nervenzusammenbruch erlitt. Sie befindet sich seitdem in einem Krankenhaus in Frankfurt/Main.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte ein neues Asylverfahren für Kameli abgelehnt. Landesbischöfin Käßmann sprach sich dafür aus, auch bei künftigen Verfahren die individuelle Lebenssituation zu beurteilen.
