HANNOVER - Die von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geplanten Änderungen im Kommunalgesetz stoßen bei den Landtagsgrünen auf Kritik. Sie befürchten bei einer Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen Nachteile für die kleineren Parteien. Der Grünen-Innenexperte Ralf Briese (Oldenburg) sprach von einer „bösen Attacke gegen die Demokratie“. Schünemann wolle, dass unliebsame Mitbewerber im ersten Wahlgang „ausgeknockt werden“. Das Ministerium erwartet durch das neue Verfahren dagegen Einsparungen für die Kommunen und eine höhere Wahlbeteiligung.