Hannover - Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ein eigenes Landesgesetz zur Neuordnung der Grundsteuer ein. Anlass ist ein 160-seitiger Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der bei der Union auf Widerstand stößt. Mit dem Scholz-Modell müssten Millionen Grundstücke neu bewertet werden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die Umsetzung beschere Eigentümern dicke Fragebögen, werde Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sachverständige, lähme die Finanzämter und provoziere Klagewellen vor Gerichten, warnte Toepffer. Sollte der „Plan A“ einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung scheitern, „brauchen wir einen Plan B“, sagte Toepffer. Dieser „Plan B“ beinhaltet auch eine umstrittene Öffnung der Grundsteuer für unterschiedliche Länderlösungen.

Die Zeit drängt: Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuordnung der Grundsteuer bis Ende des Jahres eingefordert. Scholz setzt auf ein „Wertmodell“, in das unter anderem Fläche, Bodenrichtwert, Baujahr, Baukosten und Mieten einfließen sollen. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte ein möglichst einfaches Modell gefordert, inzwischen hält sich die rot-schwarze Landesregierung in der Sache bedeckt. Den neuen Scholz-Vorstoß wollte eine Hilbers-Sprecherin nicht kommentieren.