HANNOVER - Im Landeshaushalt 2011 klafft eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro. Deshalb will die CDU/FDP-Landesregierung jetzt möglicherweise bei Bauprojekten den Rotstift ansetzen. Wie es am Freitag aus Regierungskreisen hieß, könnten bis zu 50 Millionen Euro beim Hochbau gestrichen werden. Das würde vor allem Bauprojekte treffen, die bereits beschlossen, aber noch nicht begonnen sind. Genannt wurden unter anderem das geplante Museum für die Schöninger Speere oder der Ith-Tunnel in Südniedersachsen.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bestritt allerdings im Landtag, dass es bereits eine genaue Streichliste gebe. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warf der Regierung vor, sie wolle die Bürger für „dumm verkaufen“. In der Regierungserklärung seien keine konkreten Sparpläne genannt worden.

Die Ministerien müssten nach Abzug der 50 Millionen Euro noch 295 Millionen Euro sparen. Betroffen wären vor allem das Kultus- und das Sozialressort. Über den Haushalt soll bei einer Kabinettsklausur im Juni entschieden werden.