HANNOVER -
redaktion hannover
HANNOVER - Die Elbeflut ist vorbei, dafür steht nach Ansicht der SPD Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) das Wasser jetzt bis zum Hals. Mehr als drei Stunden musste sich Sander am Freitag in einer Sondersitzung des Umweltausschusses den bohrenden Fragen der Opposition stellen. Die Antworten waren offenbar wenig befriedigend. Die Sozialdemokraten wollen deshalb wie erwartet im Mai einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beantragen. Die Grünen werden sich dem Antrag anschließen.Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasser Anfang April aufklären. Die Opposition wirft Sander, aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Versagen vor. „Die Landesregierung hat äußerst zaghaft bis ignorant reagiert“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Opposition kann den Untersuchungsausschuss auch ohne Zustimmung der CDU und FDP durchsetzen, weil dafür nur ein Fünftel der Stimmen aller Abgeordneten nötig ist. Es wird das erste Gremium dieser Art seit der Affäre um Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) vor sechs Jahren sein. Der Ausschuss wird turnusgemäß von der CDU geleitet. Ein Kandidat für den Vorsitz ist Uwe Biester (Wilhelmshaven).
Nach Ansicht der Opposition hat die Regierung viel zu spät auf die steigenden Pegelstände reagiert. Sie sei deshalb für die Schäden mitverantwortlich. Jüttner warf Sander vor, die Beschlüsse des Landtags zum Hochwasserschutz von 2002 missachtet zu haben. CDU und FDP sehen die Vorwürfe bereits entkräftet. „Der Ausschuss ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte FDP-Fraktionschef Philipp Rösler dieser Zeitung. Bei der CDU hieß es, die SPD wolle von ihrer schwachen Oppositionsarbeit ablenken.
