Hannover/Im Nordwesten - Johanne Modder macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube. „Ja, eine ganz schwierige Situation für die Partei. Die Debatten sind in vollem Gang. Wir ringen mit uns“, beschreibt die SPD-Fraktionschefin und Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems die Lage vor dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, der über die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU über eine Große Koalition in Berlin entscheidet. Die niedersächsische SPD ist in dieser Frage zerrissen. Zwar hat sich der SPD-Landesvorstand am Sonntag bei drei Enthaltungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Aber die Delegierten aus Weser-Ems werden sich erst am heutigen Dienstag positionieren.
„Das Ding fährt gegen die Wand“
„Alles ist offen“, sagt Johanne Modder, die nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der Union für Koalitionsverhandlungen votieren will. Aber mit aller Vorsicht. Die Sondierung habe „viel Gutes“ gebracht, sagt Modder: „Aber mir fehlt auch vieles“. Ein Gefühl, dass ebenfalls zahlreiche Mitglieder beschleicht. „Das Ding fährt gegen die Wand“, hört man immer wieder aus der Basis, die nach den Koalitionsverhandlungen in einer Mitgliederbefragung am Ende das letzte Wort haben soll.
Schlechter Umgangsstil
Für Umweltminister Olaf Lies steht in dem Sondierungspapier „schon eine Menge für Umwelt, Europa und Bauen drin, aber es ist genauso völlig unklar, was bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen herauskommt“. Für den SPD-Politiker aus Sande wird entscheidend sein, ob eine neue Große Koalition „ein Aufbruchsignal sendet“. „Und dieser Aufbruch muss sich auch an Personen festmachen“, sagt Lies, der gemeinsam mit Modder empört ist über die Rolle der CSU. Auf die Ratschläge aus Bayern könne die SPD „nun wirklich verzichten“, kritisieren Modder und Lies einen miesen Umgangsstil.
Weil sieht SPD-Handschrift
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der die Sondierungen Tag und Nacht, teilweise 36 Stunden an einem Stück, direkt in Berlin begleitete, tragen die Vereinbarungen mit der Union überwiegend eine SPD-Handschrift. Ob Rentensicherheit, Entlastung von Kommunen, weniger Steuern für mittlere Verdiener – alles Vereinbarungen, die weitere Koalitionsgespräche wirklich sinnvoll machen, wirbt Weil.
Jusos sind gegen die Groko
Die Jusos sagen ent- und geschlossen: Nein! Ein Generationenkonflikt? „Es fehlen die Bürgerversicherung, echte Verbesserungen bei der Rente und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik“, macht Katharina Andres, Vize-Juso-Bundesvorsitzende aus Hannover, die Kritik fest. Eine neue Große Koalition stärke „nur die extremen Ränder“.
