HANNOVER - Die Zahl der Straftaten gegen Personen stieg um zwölf Prozent. Die Polizeigewerkschaft spricht von absinkender Motivation bei Beamten.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Die Polizeihubschrauber fliegen seltener, Polizisten sollen künftig häufiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Einsatz fahren und in den Dienststellen wird das warme Wasser abgedreht. Die Sparmaßnahmen der Landesregierung senken die Motivation der Beamten, sagt die Polizeigewerkschaft. Die Sparmaßnahmen machen Niedersachsen unsicherer, sagt die Opposition im Landtag. Als Beleg dafür nennt die SPD die Polizeistatistik 2005.„Das Risiko, in Niedersachsen Opfer einer Straftat zu werden, war noch nie so groß wie heute“, meint der SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling am Mittwoch im Landtag. 83 534 Straftaten gegen Personen seien 2005 gezählt worden, rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Und Bartling rechnet für 2006 mit einem weiteren Anstieg. Der frühere Innenminister warf seinem Nachfolger Uwe Schünemann (CDU) zudem vor, im März eine falsche Kriminalstatistik vorgelegt zu haben. Bartling sprach von einem „wertlosen Datenfriedhof“.
Schünemann verwies zur Verteidigung auf die gestiegene Aufklärungsquote. Das werde in den kommenden Jahren zu einer sinkenden Kriminalität führen. Der Minister bezeichnete die Polizeireform als vollen Erfolg. Niedersachsen werde zum Ende der Legislaturperiode 1000 Polizisten mehr haben als 2003. CDU und FDP beschlossen mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Antrag, indem es heißt, die Neuordnung der Polizeiorganisation in sieben Polizeidirektionen sei erfolgreich verlaufen. Die Motivation der Polizisten sei gestiegen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger habe zugenommen.
Der Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz nannte den Antrag peinlich und eine Verhöhnung der Polizei. „Es soll beschlossen werden, dass die Polizei motiviert ist. Da können sie auch beschließen, dass die Erde eine Scheibe ist“, spottet Bartling.
