HANNOVER - Die mutmaßlichen Misshandlungen eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Celle-Salinenmoor werde ein Nachspiel im Landtag haben. Die Opposition erhob am Mittwoch nach einer gemeinsamen Sitzung der Justiz-Ausschüsse des Parlaments schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warf Wulff vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. „Ein derartiges Amtsverständnis halte ich für undemokratisch.“ Jüttner forderte den Ministerpräsidenten auf, in der kommenden Landtagssitzung eine Erklärung abzugeben. Der Rechtsexperte der Grünen-Fraktion, Helge Limburg, sprach von einer „skandalösen Informationspolitik“ der Landesregierung. In der Ausschuss-Sitzung seien viele Fragen offen geblieben.

Wulff wies den Vorwurf der Vertuschung zurück. „Bei der Landesregierung ist alles korrekt gelaufen“, sagte er am Mittwoch in Hannover. Er selber sei am 23. Januar zur Vorbereitung auf das Fernsehduell zur Landtagswahl am Abend über den Verdachtsfall informiert worden.

Da es sich aber noch um einen „ungeklärten Sachverhalt“ gehandelt habe, habe es keinen Anlass gegeben, den Landtag zeitgleich zu unterrichten. SPD und Grüne vermuten jedoch, dass die Vorfälle in Salinenmoor wegen der Landtagswahl vertuscht werden sollten. Der Landtag wurde erst am 6. Februar informiert. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sprach von „viel Lärm um nichts“. Die Vorwürfe der Opposition seien in sich zusammengefallen.

Aus der E-Mail des Justizministeriums an Christian Wulff, die gestern bekannt wurde, geht hervor, dass die Behörden den Fall als „strittig“ eingeschätzt hatten. Eine Sexualstraftat im Gefängnis Celle-Salinenmoor erscheine „wenig plausibel“, heißt es darin.