HANNOVER - Auch Richter und Staatsanwälte sind skeptisch. SPD und Grüne fordern mehr Konfliktlotsen und Mediatoren.

VON MARCO SENG,

REDAKTION HANNOVER

HANNOVER - Wirbel um Schülergerichte: Die Pläne von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU), so genannte Teen-Courts in Niedersachsen einzurichten (diese Zeitung berichtete gestern exklusiv), haben in Hannover für Aufregung gesorgt. Die Opposition kritisierte den Vorstoß, Zustimmung kam dagegen vom Koalitionspartner FDP.

„Wir halten das für eine durchaus interessante Idee“, sagte der Justizexperte der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke. Die Vorschläge müssten allerdings erst im Detail geprüft werden. Jugendliche könnten so früher an das System von Recht und Gesetz herangeführt werden, nannte Zielke als positiven Aspekt der Schülergerichte.

SPD und Grüne zeigten sich dagegen verwundert über die Äußerungen von Heister-Neumann in dieser Zeitung. Die SPD-Rechtspolitikerin Heike Bockmann (Oldenburg) sprach von einem Schnellschuss. „Kriminalprävention taugt nicht zur persönlichen Profilierung.“ Niedersachsen habe bereits ein aufwändiges Programm, in dem zu „Konfliktlotsen“ ausgebildete Schüler Auseinandersetzungen unter Jugendlichen schlichteten, erklärte Bockmann. Der Grünen-Justizexperte Ralf Briese (Oldenburg) bezeichnete die Pläne als Ablenkungsmanöver. „Heister-Neumann möchte vergessen machen, dass sie gegen jede fachliche Expertise eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durchsetzen will.“ Wichtiger seien mehr Konfliktlotsen, Mediatoren und ein jugendlicher Täter-Opfer-Ausgleich. Auch Richter und Staatsanwälte reagierten skeptisch. Sie fürchten offenbar, dass Kosten und Nutzen der Schülergerichte nicht im Verhältnis stehen.