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Kabinett Ministerwechsel kostet Land viel Geld

Marco Seng Redaktion Hannover

HANNOVER - Die Kabinettsumbildung kommt die Steuerzahler in Niedersachsen teuer zu stehen. Der Wechsel von vier Ministern in der kommenden Woche kostet das Land rund 250 000 Euro zusätzlich. Das haben Berechnungen des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen ergeben. Danach kassieren die vier ausscheidenden Minister Heister-Neumann, Ehlen, Ross-Luttmann und Stratmann zwei Jahre Übergangsgeld. In den ersten drei Monaten nach der Entlassung die vollen Bezüge von rund 12 000 Euro im Monat plus 25 Prozent ihrer Diäten als Abgeordnete. In den folgenden 21 Monaten zahlt das Land die Hälfte des Ministergehalts plus Diätenanteil. Das wären insgesamt sogar rund 650 000 Euro. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes muss man aber dagegen rechnen, dass die Minister dafür 75 Prozent der Diäten von 5595 Euro nicht erhalten.

„Die Minister sind nicht zu hoch bezahlt, aber zu hoch versorgt“, sagte Steuerzahlerbund-Vorstand Bernhard Zentgraf der

NWZ

. Minister hätten bereits nach drei Amtsjahren Versorgungsansprüche von rund 2300 Euro erworben. „Normale Arbeitnehmer müssten dafür rund 40 Jahre lang einzahlen.“ Der ausscheidende Landwirtschaftsminister Ehlen könne diese Ansprüche mit seinen 60 Jahren bereits geltend machen. Zentgraf kritisierte auch, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Kabinettsumbildung nicht zu Einsparungen genutzt habe.Die Staatskanzlei wies die Kritik zurück. „Alles ist klar und transparent geregelt“, sagte Staatskanzlei-Sprecher Roman Haase der

NWZ

. Die Versorgungsansprüche der scheidenden Minister würden je nach Einzelfall berechnet. „Doppelalimentationen gibt es nicht.“
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