HANNOVER - Die Beweisaufnahme beginnt im Januar. Es ist die 19. Untersuchung ihrer Art in der Geschichte Niedersachsens.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Genau um 10.15 Uhr beginnt heute die politische Aufklärung des Transrapid-Unglücks von Lathen mit 23 Toten. Drei Monate nach der Katastrophe im Emsland kommt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages in Hannover zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Wahl des Ausschussvorsitzenden. Einziger Kandidat ist der Göttinger CDU-Abgeordnete Harald Noack. Mit der Beweisaufnahme und den Zeugenbefragungen werden die elf Mitglieder aber erst im Januar beginnen. Noack kündigte am Donnerstag an, dass der Ausschuss möglicherweise schon zu Ostern seinen Abschlussbericht vorlegen wird.Die Landtags-Opposition kritisierte, das Sicherheitskonzept der Transrapid-Versuchsanlage sei nicht ausreichend gewesen. SPD und Grüne werfen Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) vor, er habe seine Verkehrsbehörde nicht im Griff. Diese ist für die Genehmigung der Transrapid-Teststrecke zuständig. Der Ausschuss soll die politische Verantwortung klären. Zeugen können etwa vereidigt und sogar in Beugehaft genommen werden. Die Untersuchungen werden bis ins Jahr 1998 zurückgehen, als noch die SPD regierte.
Der Untersuchungsausschuss ist der 19. seiner Art in Niedersachsen seit 1947. Bei früheren Ausschüssen war es oft turbulent zugegangen. Vor allem der Griefhahn-Ausschuss zur Aufklärung der angeblichen Verfilzung zwischen Umweltministerium und der Expo in den 90er Jahren gilt als legendär. Zur 50. Sitzung des Gremiums wurde Cognac gereicht. Auch andere politische Skandale wurden vom Parlament unter die Lupe genommen. Mit 135 Sitzungen liegt die Untersuchung des Sprengstoffanschlags auf die Haftanstalt Celle in Zeiten des RAF-Terrorismus 1978 an der Spitze. Hoch her zwischen Regierung und Opposition ging es auch 1995 bei der Untersuchung der Punker-Krawalle von Hannover („Chaos-Tage“).
