HANNOVER/KIEL - HANNOVER/KIEL/DPA - Die Landesregierungen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag dem Entwurf für einen neuen NDR-Staatsvertrag zugestimmt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Träger des NDR den Staatsvertrag unterzeichnen und in den nächsten Tagen abschließend Klarheit zur Regionalisierung erzielt wird“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover. Nach entsprechenden Entscheidungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern erteilte auch der Hamburger Senat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Ermächtigung, den Staatsvertrag zu unterschreiben. Die vier Länder hatten sich auf eine Novellierung des Staatsvertrages geeinigt, der aus dem Jahr 1991 stammt. Der neue Vertrag soll schon an diesem Donnerstag unterzeichnet werden, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

In den Verhandlungen hätten wichtige Anliegen des Landes umgesetzt werden können, sagte Wulff. So sollten die Position der Landesfunkhäuser gestärkt und die Berichterstattung aus den Flächenländern verbessert werden. Es werde klargestellt, dass alle Regionen des Sendegebiets gleichberechtigt in den Programmen abgebildet werden sollen.

Der Verwaltungsrat des NDR wird wie bisher zwölf stimmberechtigte Mitglieder haben, die vom Rundfunkrat zu wählen sind. Zusätzlich legt der Vertragsentwurf aber fest, dass die beteiligten Regierungen je einen Vertreter entsenden können. Diese besitzen kein Stimmrecht, können sich aber in die gremieninterne Diskussion einbringen.

Die vier Landesregierungen wollen ferner den Rundfunkrat verkleinern und seine Zusammensetzung prüfen, teilte die Regierung in Hannover mit. Die Mitglieder von Rundfunk- und Verwaltungsrat künftig nur noch für maximal zwei Amtszeiten von fünf Jahren entsandt beziehungsweise gewählt werden können. „Mit dem neuen Staatsvertrag werden wir die Vier-Länder-Anstalt NDR noch weiter stärken“, sagte Wulff.