HANNOVER - Das heißeste Thema beim Kleinen Parteitag sparte sich die CDU bis zum Schluss auf. Viele der 75 Delegierten in einem Hotel in Hannover waren bereits auf dem Sprung, als eine Diskussion um den Mindestlohn entbrannte.
Mit einer engagierten Rede warb Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für einen Antrag zum Bundesparteitag im November in Leipzig, mit dem sich die CDU in Niedersachsen erstmals für die Einführung eines „marktwirtschaftlichen und verbindlichen Mindestlohns“ ausspricht. Dieser soll allerdings durch die Tarifparteien und nicht per Gesetz bestimmt werden.
„Damit wollen wir die weißen Flecken auf der Tariflandkarte schließen und für faire Löhne in allen Branchen unseres Arbeitsmarktes sorgen“, sagte von der Leyen. „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn, sondern einen marktwirtschaftlich organisierten Mindestlohn.“
Auch Landtagspräsident Hermann Dinkla (Westerholt) machte sich für eine verbindliche Lohnuntergrenze stark. „Wir sollten mit diesem Signal deutlich machen, dass wir einige Entwicklungen im Niedriglohnsektor nicht länger akzeptieren wollen“, sagte Dinkla. Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers sprach sich gegen die Absicht aus, sich mit der Lohnuntergrenze an der Zeitarbeit zu orientierten. Der vom Arbeitnehmerflügel der CDU initiierte Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch die Arbeitgeber hätten kein Interesse an Lohndumping, so der Sozialexperte Max Matthiesen.
Beim Kleinen Parteitag wurden außerdem zahlreiche Änderungen zum Bildungs-Leitantrag beim Bundesparteitag beschlossen. Kultusminister Bernd Althusmann betonte, dass Bildungspolitik Sache der Bundesländer bleiben müsse. „Es ist ein großer Erfolg, dass die CDU Deutschlands unser Modell der Oberschule nun auch den anderen Bundesländern empfehlen möchte“, sagte Althusmann.
Ministerpräsident David McAllister kündigte Gespräche mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen über die Zukunft der Atommülllager Asse und Gorleben an. McAllister betonte, dass der Bund einen finanziellen Ausgleich für die Asse zugesagt habe. Bei Gorleben dürfe es keine „einseitige Festlegung“ auf den Standort geben.
