HANNOVER - Neue Verwirrung um das zweite Konjunkturpaket. Die Kommunen in Niedersachsen beklagen rechtliche Unsicherheiten bei der Verwendung der Millionenhilfe des Bundes. Nach Ansicht der Kommunalverbände verzögern sich dadurch vor allem Investitionen in Schulen. Das Innenministerium in Hannover sieht dagegen keine Probleme. „Es gibt keine Rechtsunsicherheit“, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann dieser Zeitung. Die Landtags-Opposition wirft der Landesregierung vor, die Kommunen zu verunsichern. „Das Chaos ist perfekt“, sagte die SPD-Innenexpertin Johanne Modder (Bunde).

Im Kern geht es bei der Kritik der Kommunen um die geplante Änderung des Artikels 104 im Grundgesetz. Danach dürften Bundesmittel künftig in Bereiche fließen, die nicht unmittelbar der Bundesgesetzgebung unterliegen. Das betrifft vor allem die Schulen. Weil die Verfassungsänderung aber erst für Juli geplant ist, fürchten die Kommunalverbände eine Einschränkung der Fördermöglichkeiten im Vorfeld. Sie verweisen auf Angaben des Bundesfinanzministeriums und kritisieren die jüngsten Erlasse des Innenministeriums als widersprüchlich.

Nach Ansicht der Kommunalverbände gibt die Landesregierung einerseits grünes Licht für Investitionen. Andererseits rate sie davon vor der Grundgesetzänderung ab, heißt es. Als Beispiel wird das Landwirtschaftsministerium genannt, dass die Förderung des ländlichen Wegebaus aus Mittel des Konjunkturpaketes für möglich hält. Investitionen in den Straßenbau seien auf Lärmschutzmaßnahmen beschränkt, betonten dagegen die Kommunalverbände. „Die Rechtssicherheit für die Kommunen fehlt“, beklagte auch Modder.

Dass Innenministerium verwies darauf, dass die Kommunen jetzt mit den Ausschreibungen und der Auftragsvergabe beginnen könnten. Das Geld werde dann rechtzeitig fließen.