HANNOVER - Korrupte Parlamentarier sollten aus Sicht des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) konsequenter bestraft werden. Der Bundestag müsse endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren und damit die gegenwärtige Lücke in der deutschen Gesetzgebung füllen, forderte der CDU-Politiker am Montag. Es sei mit Deutschlands Rolle in der Welt nicht vereinbar, dass internationale Verpflichtungen nicht umgesetzt würden. „Wenn es in der Politik allzu gut geschmiert läuft, muss die Justiz tätig werden können.“ Der Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen ist in Deutschland verboten. „Zuwendungen“ an Abgeordnete, die der „allgemeinen Klimapflege“ dienten, seien jedoch bisher kein

Straftatbestand, erläuterte Busemann.