HANNOVER - HANNOVER/DPA - Die niedersächsische SPD hat nach der Entscheidung über den Nichtraucherschutz schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erhoben. „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Bild am Sonntag“. Ein Sprecher der Landesregierung sagte: „Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen.“
Nach weiteren Medienberichten wird jedoch auch in der CDU-Fraktion Kritik am Ministerpräsidenten laut. Danach mehren sich in der CDU die Stimmen, die großzügigen Ausnahmen für Gaststätten im Gesetzgebungsverfahren deutlich einzuschränken. Auch Sanktionen würden angedacht. „Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben“, heißt es demnach in der Fraktionsspitze. Grund für den Sinneswandel sollen die Proteste gegen das lasche Rauchverbot in Kneipen sein. So soll es bereits Drohungen mit Parteiaustritten gegeben haben. Wulff verteidigte sich gegen Kritik an den Rauchergesetzen seines Landes. Niedersachsen habe „ein weit reichendes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht, bei dem es das generelle Rauchverbot auch in Gaststätten gibt“. Niedersachsen will in Gaststätten nicht nur für kleine Kneipen Sonderregeln zulassen, sondern auch für Speiserestaurants.
Das Sponsoring war nach Angaben des Sprechers schon Thema einer Anfrage im Landtag. Jüttner hatte bereits vor einigen Tagen die Landesregierung angegriffen und gesagt: „Auf jeden Fall zahlt es sich für die Tabaklobby aus, dass sie sich in den vergangenen Jahren bei insgesamt 14 Veranstaltungen der Regierung Wulff als Sponsor engagiert hat.“
Der Sprecher der Landesregierung konterte: „Im übrigen war das Sponsoring unter der Regierung (von SPD-Ministerpräsident Sigmar) Gabriel und Jüttner doppelt so hoch, ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz festzustellen waren.“
Nach dem Zeitungsbericht wird Wulff seit Jahren von der Tabakindustrie gesponsert. So habe der Verband der Zigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vergangenes Jahr mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro unterstützt.
