HANNOVER - Niedersachsen und Bremen lehnen die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Diskussion gebrachte Zusammenlegung einzelner Landesverfassungsschutzämter ab. „Die föderale Aufgabenverteilung im Bereich der Inneren Sicherheit steht für mich nicht zur Disposition“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Operative Maßnahmen zur wirksamen Aufklärung und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen würden eine schnelle Einsetzbarkeit, Ortsnähe- und Ortskenntnis verlangen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte nach den Ermittlungspannen beim Inlandsgeheimdienst die Schließung einzelner Landesämter nicht ausgeschlossen.
Auch der Senat in Bremen ist gegen einen Zusammenschluss. „Es muss eine klare politische Verantwortung für das Handeln des Verfassungsschutzes geben, die Ereignisse der letzten Monate zeigen das überdeutlich“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Der Verfassungsschutz bedürfe einer sehr sorgfältigen demokratischen Kontrolle. Deswegen sei die konkrete Anbindung an die Zuständigkeit eines Landesministers und eines Landesparlaments nötig, sagte der Regierungschef.
