HANNOVER - HANNOVER/SE - Die Grünen schlagen vor, zur Sanierung des Landeshaushalts Landesanteile an der Salzgitter AG zu verkaufen. Das beschloss die Landtagsfraktion bei ihrer zweitägigen Klausur in Göttingen. Es sei nicht sinnvoll, dass das Land dauerhaft Aktien der Salzgitter AG halte, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Dienstag. Nach Berechnungen der Grünen könnte ein Verkauf des Aktienpakets etwa 400 Millionen Euro bringen. Das Land hält über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft rund 25 Prozent der Aktien des Stahlkonzerns. Wenzel sprach sich aber gegen einen „Sofortverkauf“ aus. Man müsse im Verlaufe des kommenden Jahres nach geeigneten strategischen Partnern suchen.
Die Öko-Partei forderte die CDU/FDP-Landesregierung zu mehr Sparanstrengungen auf. „Die Regierung erweckt den Eindruck, dass das Schlimmste schon hinter uns liegt“, kritisierte Wenzel. Es sei aber noch nicht an der Zeit, einen Gang zurück zu schalten. Im Haushalt 2006 werde zu wenig gespart. Der Haushaltsplanentwurf sei verfassungswidrig, weil die „offizielle“ Neuverschuldung die Investitionen um 858 Millionen Euro übersteige.
Die Grünen schlagen deshalb langfristig vor, zwei Minister und einen Staatssekretär zu streichen. Der Verkauf von zehn Prozent der Landesliegenschaften soll noch einmal 400 Millionen Euro in die leere Landeskasse bringen. Kurzfristig möchten sie in den einzelnen Ressorts umschichten. So soll es mehr Geld für Blinde, Lernmittel und Lehrerstellen geben. Gekürzt werden soll dafür bei Verfassungsschutz, Beihilfen für Beamte und staatlichem Baumanagement. Wenzel lehnte eine Verfassungsklage gegen den Haushalt ab.
