HANNOVER - Es dürfte ein spannender Tag im Landtag werden. Wenn die Abgeordneten am heutigen Dienstag ihre Sitzungswoche beginnen, geht es gleich zur Sache. Die Abstimmung über den Neubau steht ganz oben auf der Tagesordnung. Oder besser gesagt: der Abstimmungs-Marathon. Die Parlamentarier müssen voraussichtlich dreimal ihr Votum abgeben, bis die Entscheidung gefallen ist: Abriss oder Sanierung?
Für Spannung sorgt vor allem, dass die Abstimmung zum ersten Mal sei 16 Jahren freigegeben ist. Es gibt keinen Fraktionszwang, offenbar aber Empfehlungen in der einen oder anderen Fraktion. Der Ausgang scheint ungewiss. Als Favorit gilt allerdings der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs. Große Teile der CDU, die FDP und eine Minderheit in der SPD favorisieren den Glastempel eines Kölner Architektenbüros. Der Entwurf sieht den Abriss des maroden Plenarsaals und einen Neubau vor. Im Haushalt sind dafür 45 Millionen Euro veranschlagt.
Die Mehrheit in der SPD und die Grünen sind für den zweiten Sieger des Wettbewerbs. Die Hamburger Architekten schlagen einen Umbau des Landtags im Bestand vor. Die Kosten sollen angeblich deutlich unter dem Neubau liegen. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat vor dieser Annahme gewarnt.
Die Linken wollen gar keinen Umbau. Parlamentsgeschäftsführerin Christa Reichwaldt kritisierte am Montag den „Dilettantismus“ bei der Planung. „Das kann das Land teuer zu stehen kommen.“ Auch die Freien Wähler, die gar nicht im Landtag vertreten sind, meldeten sich zu Wort und forderten in Briefen an Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) und die Fraktionen, keinen Baubeschluss zu fassen.
Der größte Kampf tobt in der CDU, wo sich Befürworter und Gegner des Neubaus nichts schenken. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte im Vorfeld der Entscheidung gemahnt, bescheiden zu sein, was in Teilen seiner Fraktion nicht gut ankam. Inzwischen halten sich Wulff und CDU-Fraktionschef David McAllister mit öffentlichen Äußerung zurück, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Wenn es bis zur dritten Abstimmung kommt, wird bei den Christdemokraten aber eine klare Mehrheit für den Glastempel erwartet.
Auch nach einem Votum für den Neubau könnte es dauern, bis die Bagger anrücken. Die Witwe des Architekten Dieter Oesterlen hat mit Klage gedroht, sollte der denkmalgeschützte Plenarsaal abgerissen werden. Wird der Wettbewerb abgebrochen, hätten die Architekten wohl Anspruch auf Schadenersatz.
