HANNOVER - Aufstand der Landtags-Opposition: SPD und Grüne werfen der CDU/FDP-Regierungskoalition vor, die Parlamentsrechte einschränken zu wollen. Die Koalition will im Landtag mit ihrer Mehrheit eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen. Danach darf die Opposition bei Dringlichen Anfragen nur noch vier Fragen im Plenum stellen.
Bisher sei die Zahl der Nachfragen nicht begrenzt, „so dass wir die Regierung in die Enge treiben konnten“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Das ist eine ziemliche Beschneidung der Oppositionsrechte durch die Koalition“, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Ursula Helmhold.
Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. „Die Beratungspraxis des Landtags wird deutlich effektiver“, erklärte Bernd Althusmann, Parlamentsgeschäftsführer der CDU-Fraktion. Im Bundestag gebe es eine ähnliche Regelung, über die sich niemand beschwere. „Die Opposition verfügt über ausreichend Instrumente, die Regierung zu kontrollieren.“
