HANNOVER - Schüler, Studenten, Atomkraftgegner – immer wieder dringen Demonstranten in die Bannmeile um den Landtag ein. Nach den jüngsten Protesten auf den Parlamentstreppen streiten die Fraktionen erneut über die Zukunft der Schutzzone. Vor allem die Grünen halten sie für überholt und fordern die Abschaffung. CDU-Landtagspräsident Hermann Dinkla (Westerholt) will an der Bannmeile festhalten. Nach seiner Ansicht sollen Politiker aber künftig nicht mehr mit den Demonstranten reden wie in dieser Woche der CDU-Schulexperte Karl-Ludwig von Danwitz. Das sei in der Fraktion geklärt worden.
„Eine Verletzung der Bannmeile kann man nicht akzeptieren“, sagte Dinkla dieser Zeitung. Die Auslegung müsse aber flexibel sein. Der Landtagspräsident will nicht jede Blockade sofort von der Polizei räumen lassen. „Man muss mit Augenmaß und differenziert vorgehen“, sagte er.
Spätestens seit 1997 wird intensiv über die Bannmeile diskutiert, in der Demonstrationen verboten sind. Auch damals ging es um eine Aufhebung. Die Mehrheit sprach sich aber für eine „kleine Bannmeile“ aus, die nur die Straßen und Plätze direkt am Landtag erfasst.
In den vergangenen Jahren häuften sich die Vorfälle. Im Dezember 2003 brauchten die Abgeordneten bei den Protesten gegen die Sparpolitik Polizeischutz, um ins Parlament zu kommen. Später stürmten maskierte Atomkraftgegner den Landtag und entrollten Transparente. Im vergangenen Jahr kam es am Rande einer Schülerdemo zu Ausschreitungen rund um das Leineschloss. Steine flogen, eine Tür wurde eingeschlagen. Vor einer Woche musste die Polizei 30 Greenpeace-Aktivisten von den Landtagstreppen wegtragen. Am Dienstag blockierten Studenten den Eingang.
Ohne Bannmeile wäre es für die Polizei schwieriger, erklärte Dinkla. Er plädiert für einen offenen und transparenten Landtag. Eingangsschleusen wie in anderen Bundesländern will Dinkla nicht.
