HANNOVER - Der Landtag hat nach einer emotional geführten Debatte die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide ermitteln. Bei der SPD-Abgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch stimmten CDU, FDP und Grüne für die Aufhebung, beim Linken-Politiker Patrick Humke-Focks auch die SPD.
Emmerich-Kopatsch wird vorgeworfen, den Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, verleumdet zu haben. Humke-Focks soll bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag im November 2008 einen Polizisten geschlagen haben.
„Mit der Anzeige wird der Versuch unternommen, eine Kritikerin der Atomindustrie mundtot zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Jüttner. Emmerich-Kopatsch hatte Rittscher als „Mitverursacher der Asse-Schande“ bezeichnet und ihm vorgeworfen „maßgeblich an einer schlampigen Einlagerung“ in der Asse beteiligt gewesen zu sein.
Für die CDU ist der Immunitätsschutz im Falle einer Verleumdung nicht mehr gerechtfertigt. „Bei einer Verleumdung wird bewusst eine unwahre Tatsache aufgestellt“, sagte der CDU-Justizexperte Biester (Wilhelmshaven).
„Wir sind als Parlament nicht an den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft gebunden“, hielt Linken-Fraktionsvize Adler (Oldenburg) dagegen. Die SPD überlegt jetzt, ob sie auch den Obmann der CDU im Asse-Ausschuss, Karl-Heinrich Langspecht, wegen Verleumdung verklagen soll.
