HANNOVER - HANNOVER/DPA - Im Streit um die Einrichtung einer Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bei einer Debatte im Niedersächsischen Landtag schlug SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel gestern in Hannover vor, dem Petitionsausschuss des Landtages auch in Zukunft die Entscheidung über Härtefallregelungen zu überlassen. Zugleich aber sollten sich die Fraktionen darauf einigen, wie im Fall der Iranerin Zahra Kameli Sachverstand von Kirchen oder Sozialverbänden hinzuziehen.
„Das wäre ein Weg, der ein Stück über das hinausgeht, was Sie in der Vergangenheit bereit waren zuzugestehen und der auf der anderen Seite nicht vollständig einlöst, was wir gefordert haben“, betonte Gabriel. CDU-Fraktionschef David McAllister sagte, dass eine gemeinsame Lösung auf dieser Linie denkbar sei.
Die SPD hatte in einem Antrag verlangt, eine Härtefallkommission einzurichten. Ein solches Gremium, dem auch Vertreter von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden angehören könnten, hatten Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sowie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP aber stets als zu „bürokratisch“ abgelehnt.
Anlass für die Debatte war das Tauziehen um ein Bleiberecht für die 24 Jahre alte Iranerin Zahra Kameli aus Goslar. Der Landtag hatte – wie berichtet – nach langem Hin und Her beschlossen, ihr ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Grünen hielten an der Forderung nach einer Härtfallkommission fest.
In der Landtagsdebatte hatte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zuvor die von der Landesregierung in der Jugendarbeit beschlossenen Kürzungen gegen Angriffe der Opposition verteidigt. „Es gibt nichts Unsozialeres als eine Politik, die nicht generationengerecht ist“, sagte Wulff. Die Verantwortung für kommende Generationen liege angesichts leerer Kassen und hoher Schulden unter anderem in einer effektiven Finanzpolitik.
„Die Art und Weise wie sie staatliche Politik zurücknehmen wollen, verhindert einen sozialen Interessenausgleich in dieser Gesellschaft“, hielt SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner Wulff entgegen.
