HANNOVER - Im Kabinett wurde der Minister offenbar gedrängt, auf die Reformbremse zu treten. Wulff verteidigt seine Föderalismus-Position.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Im Streit um die Schulreformen der Landesregierung gerät Kultusminister Bernd Busemann (CDU) immer mehr in Bedrängnis. Nicht nur die Opposition attackierte ihn bei der Schuldebatte im Landtag, auch der Koalitionspartner FDP ging deutlich auf Distanz. „Zunächst brauchen unsere Schulen wieder Luft zum Atmen – das heißt Ruhe zum Arbeiten“, kritisierte der FDP-Schulexperte Hans-Werner Schwarz das Reformtempo von Busemann. Die Regierungskoalition müsse Lehrer, Eltern und Schüler umfassend über ihre Ziele informieren, forderte Schwarz.Selbst in der eigenen Fraktion mag man dem Kultusminister offenbar nicht mehr bedingungslos folgen. Der CDU-Schulpolitiker Karl-Heinz Klare verteidigte zwar die Reform, mahnte aber, die Klagen von Schulen, die sich überfordert fühlen, ernst zu nehmen. In der Regierung sieht man das offenbar ähnlich. Bei der jüngsten Kabinettssitzung sollen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und sein Vize Walter Hirche (FDP) Busemann aufgefordert haben, auf die Reformbremse zu treten. Hintergrund ist wohl der massive Protest von Lehrerverbänden gegen die geplante Einführung von eigenverantwortlicher Schule und Schul-TÜV.
SPD und Grüne nutzten die Diskussion zur Generalabrechnung mit der Schulpolitik der Regierung. Busemann behindere die pädagogische Arbeit durch unzählige Erlasse und Verordnungen, wetterte SPD-Chef Wolfgang Jüttner. Viele Projekte seien zwar vernünftig, würden aber dilettantisch umgesetzt. Die Grünen sehen das Mitspracherecht von Eltern, Lehrern und Schülern in Gefahr. Busemann selbst sprach von einer „Phantom-Diskussion“. Man könne über alle Reformschritte mit ihm reden.
In der Debatte um den Fortgang der Föderalismusreform verteidigte Ministerpräsident Wulff seine Haltung. Bei einer Änderung des Grundgesetzes mit weit reichenden Folgen für Bund und Länder sei eine offene Debatte zwischen allen Beteiligten zwingend geboten.
SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hatte Wulff zuvor vorgehalten, er bremse den Verhandlungsverlauf aus taktischen Gründen, um eine Einigung vor der Bundestagswahl zu blockieren. „Sie haben nur ein einziges Ziel: Sie wollen nicht, dass Deutschland vorankommt, weil sie hoffen, sich so eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu verschaffen“, wetterte der Oppositionsführer. In den Sitzungen der Kommission selbst sei Wulff nur selten anwesend gewesen und habe sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet.
