HANNOVER -
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HANNOVER - Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Aufklärung der Gehaltsaffäre. Es könne bis zu vier Wochen dauern, die Unterlagen auszuwerten, sagte Gansäuer dieser Zeitung. Der Landtagspräsident hatte den beiden SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen eine Frist bis 1. Februar gesetzt, um ihre Tätigkeit für VW zu beweisen. Beiden Politikern wird vorgeworfen, jahrelang ohne Gegenleistung vom Autokonzern Gehalt bezogen zu haben. Bisher ist das erwartete Schreiben beim Landtag nicht eingegangen.Gansäuer hat die Unternehmensberatung Kienbaum damit beauftragt, die Unterlagen von Viereck und Wendhausen zu bewerten. Die Wirtschaftsprüfer wollen in der kommenden Woche ihr Angebot für ein Gutachten vorlegen. Den SPD-Politikern drohen Rückforderungen von mehreren hunderttausend Euro. Laut Gansäuer gibt es keinen Verdacht mehr gegen frühere Landtagsabgeordnete von SPD und CDU, die ebenfalls für VW tätig waren.
Scharfe Kritik kam auch von den Gewerkschaften. „Herr Wendhausen und Herr Viereck haben einen hohen Erklärungsbedarf“, sagte Niedersachsens IG Metall-Bezirkschef Hartmut Meine. Grundsätzlich verteidigte Meine die Tätigkeit von Betriebsräten und Gewerkschaftern in Parlamenten.
Der Gewerkschafts-Chef kritisierte Nebentätigkeiten von Abgeordneten ohne Gegenleistung. Das Verhalten des zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen sei falsch gewesen.
Der frühere VW-Betriebsrat und Sozialminister (1990-1996) Walter Hiller hat Vorwürfe über zu viel erhaltene VW-Werksrente zurückgewiesen. Die Berechnung der Rente sei in Ordnung, da die maximale Anwartschaft vor Beginn seiner Amtszeit als Minister bereits erreicht gewesen sei, sagte Hiller. Dies habe ihm VW mitgeteilt. Deshalb werde er auch nichts zurückzahlen.
