HANNOVER - Der Empörung vom Vortag folgten am Freitag handfeste Forderungen. CDU und FDP wollen die umstrittene Linkspartei-Abgeordnete Christel Wegner, die in TV-Interviews den Mauerbau und die DDR-Staatssicherheit rechtfertigte, nicht im Landtag sehen. Sie verlangen ihren Ausschluss aus der Fraktion.
Wenn es nach CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ginge, müssten auch Landeschef Dieter Dehm und die Fraktionschefs Manfred Sohn und Kreszentia Flauger ihre Ämter niederlegen. Sie seien für die „Unterwanderung“ der Linkspartei durch die DKP verantwortlich. Die Grünen warfen der Linkspartei „Verlogenheit“ vor. Man kann nicht so tun, als ob die Auffassungen des DKP-Mitglieds Wegner nicht bekannt gewesen seien, erklärte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich besorgt über die „extremistische Unterwanderung“ der Linkspartei. Und auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schaltete sich in die Debatte ein. Er mahnte eine verstärkte Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur an.
Wegner hatte in einem Interview ein Organ wie die Stasi für nötig befunden, um nach der Einführung einer anderen Gesellschaftsform diese gegen „reaktionäre Kräfte“ zu schützen. Außerdem hatte sie erklärt, der Bau der Berliner Mauer sei notwendig gewesen, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR gehen konnten. Die 60-jährige Krankenschwester aus Buchholz war am Freitag auch für ihre Parteifreunde nicht zu erreichen.
Die Linkspartei-Fraktion will Wegner anhören, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet. „Das hat uns alle tief erschüttert“, sagte Fraktionschef Manfred Sohn, früher selbst DKP-Mitglied. Er forderte Wegner auf, ihr Mandat zurückzugeben. Über einen Ausschluss müsse die Fraktion gemeinsam beraten.
