Hannover - „Es geht uns nicht um Mitleid“, versichert Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Aber mehr Minderheitenrechte hätten die Liberalen schon gern im Parlament von der erdrückenden Mehrheit der beiden großen Parteien, SPD und CDU. Sein Grünen-Kollege, Helge Limburg, präzisiert das Ziel: Mehr Kontrollrechte der Opposition gegenüber der Großen Koalition. Deshalb fordern FDP und Grüne eine Verfassungsänderung, um auch kleinen Fraktionen wichtige Rechte zu geben, die sie bisher wegen fehlender Zahl von Abgeordneten nicht wahrnehmen können – auch weil Grüne und Liberale jegliche Zusammenarbeit mit der dritten Oppositionspartei, der AfD, ablehnen.
So soll ein Untersuchungsausschuss zwingend zustande kommen, wenn dies ein Sechstel der Abgeordneten fordert. Jetziges Quorum: ein Fünftel. Weitere Forderungen der Opposition: Einsicht von Regierungsakten sollte schon möglich sein, wenn nur zwei Abgeordnete sich der Forderung anschließen, und für eine Normenkontrollklage gegen die Regierung vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg müsste es ausreichen, wenn sich eine Fraktion dazu entschließt. Deshalb sei eine Verfassungsänderung nötig. Eine „unverbindliche Zusage“ (Grascha) reicht den Kleinen nicht. Grascha appelliert an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), zu seinen Zusagen zu stehen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen.
„Die Große Koalition ist nicht hartherzig“, verteidigt Wiard Siebels von der SPD-Fraktion das bisherige Nein zu den Vorschlägen von FDP und Grünen. Die SPD sei bereit, „Erleichterungen“ zu gewähren, aber eine „Änderung der Verfassung“ lehnt die SPD ab. „Das wäre nicht zielführend“, betont Siebels.
„Man kann die Verfassung doch nicht alle fünf Jahre je nach Wahlergebnis verändern“, mahnt auch Jens Nacke für die CDU-Fraktion. Die Große Koalition habe der Opposition bis jetzt mehr Geld, mehr Redezeit und einen garantierten Sitz in jedem Ausschuss eingeräumt. Eine Verfassungsänderung sieht Nacke als „Sonderweg“, den die Koalition nicht beschreiten will. Aber gegen vernünftige „Übereinkünfte“ spreche dagegen gar nichts, reicht Nacke die Hand.
