HANNOVER - Die Linkspartei hat vergeblich darauf gehofft, dass ihre umstrittene Abgeordnete Christel Wegner das Landtagsmandat freiwillig niederlegt. Ganz im Gegenteil: Wegner zeigte sich „enttäuscht“ über den Ausschluss aus der Fraktion. Sie habe sich einen Anwalt genommen, erklärte die 60-Jährige, die wegen ihrer Verteidigung der DDR-Staatssicherheit und des Mauerbaus unter Druck geraten war.
Wegner bestritt die kritisierten Äußerungen. Sie wolle nicht „die Stasi zurück“, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. Ihr von der Redaktion des ARD-Magazins „Panorama“ mit „vielen Schnitten“ bearbeitetes Interview habe sich nicht auf die Staatssicherheit der DDR bezogen: „Ich habe vielmehr gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt.“ Wegner sagte, es sei „doch klar, dass es mir nicht darum geht, die Stasi wieder zu beleben, die Mauer neu zu bauen oder den Niedersachsen ihr Eigenheim zu enteignen“. Sie sei in das Gespräch „zu arglos hineingegangen“. Dies tue ihr leid.
Die Linkspartei hatte am Montag an einem geheimen Ort in Göttingen über den Ausschluss Wegners aus der Fraktion beraten. Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig. „Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben“, hieß es in einer Erklärung. Bundesparteivorstand Bodo Ramelow forderte Wegner auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Das ist das Minimum, was wir erwarten.“ Die Linkspartei will künftig keine Mitglieder anderer Parteien mehr auf ihrer Liste kandidieren lassen. Wegner gehört in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu den Mitgliedern der ersten Stunde.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warf der Linkspartei „Etikettenschwindel“ vor. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, welche Ziele die DKP verfolge. „Die Linkspartei wird die kommunistischen Geister, die sie rief, nicht mehr los“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.
