HANNOVER - Gegen den geplanten Abriss des Landtags-Plenarsaals in Hannover ist ein Volksbegehren beantragt worden. Für die Zulässigkeit müssten innerhalb von sechs Monaten 25 000 gültige Unterschriften gesammelt werden, teilte am Montag der Niedersächsische Landeswahlleiter in Hannover mit. Nach weiteren sechs Monaten müsse für einen Erfolg des Begehrens dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Niedersachsen zustimmen – das sind derzeit gut 608 000 Menschen.
Nichts für klamme Kassen
Nach einem Beschluss des Parlaments soll der 1962 eingeweihte und inzwischen alte Plenarsaal einem rund 45 Millionen Euro teuren Neubau weichen. Zuvor hatte ein Architektenbüro, das 2002 einen Wettbewerb zum Umbau des Landtages gewonnen hatte, sowie die Witwe des Architekten von 1962, Dieter Oesterlen, Klagen angekündigt. Auch Denkmalschützer hatten Bedenken geäußert.
Nach Angaben des stellvertretenden Landeswahlleiters haben die Freien Wähler in Niedersachsen das Volksbegehren beantragt. Deren Landesvorstand hatte bereits Ende Februar gesagt, das teure Prestigeobjekt passe nicht in Zeiten klammer Kassen.
Insbesondere die Gemeinden und Städte wüssten nicht mehr, wie sie die dringendsten Ausgaben finanzieren sollten. Derzeit gibt es in Niedersachsen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen erreichen, dass die Zeit bis zum Abitur in Niedersachsen wieder auf 13 Jahre verlängert wird. Zudem setzen sie sich dafür ein, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Einrichtung neuer Gesamtschulen erleichtert.
Bisher zwei Volksbegehren
Bislang konnten die Verantwortlichen allerdings nur für zwei Volksbegehren in Niedersachsen genügend Unterschriften sammeln: Einmal für das Blindengeld und gegen aus ihrer Sicht geplante Verschlechterungen in den Kindertagesstätten.
hat der Niedersächsische Landtag seit 1962 seinen Sitz im Schloss an der Leine. Schon 1948 schlug der hannoversche Stadtplaner Rudolf Hillebrecht vor, das Schloss für diesen Zweck zu nutzen. Entscheidend für den Entschluss war die Nähe zur Altstadt, dem Herz von Hannover.
verzichtete die Stadt Hannover auf das Nutzungsrecht am Schloss – zugunsten des Parlaments. Schließlich beschloss der Landtag 1956, das Leineschloss wieder aufzubauen.
zwischen 1957 bis 1962 durch den Architekten Dieter Oesterlen war die Schlossanlage eine Ruine. Am zerstörten Opernhaus wurde später ein Plenarsaal angebaut.
