HANNOVER -
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HANNOVER - Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel hat sich dagegen ausgesprochen, die in die VW-Gehaltsaffäre verstrickten SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen aus der Fraktion auszuschließen. „Zunächst plädiere ich dafür, dass jeder Mensch (...) die Chance auf ein geordnetes Verfahren erhält“, sagte Gabriel am Freitag dieser Zeitung. Falls gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen wurde, müsse die SPD klären, wie die politische Zukunft der Betroffenen aussehen soll. Nach Medienberichten sollen Viereck und Wendhausen neben ihren Diäten 5000 beziehungsweise 3000 Euro monatlich vom Volkswagen-Konzern kassiert haben – ohne Gegenleistung.Zugleich widersprach Gabriel Forderungen aus der SPD, den ehemaligen ostfriesischen Bundestagsabgeordneten Jann-Peter Janssen (Norden) auszuschließen. Janssen, der bis Ende 2004 auf der VW-Gehaltsliste stand, war beim Lügen ertappt worden und hatte sein Mandat zurückgegeben.
Eine Entscheidung in der VW-Gehaltsaffäre über Rückforderungen des Landtags verzögert sich bis Mitte April, wie Parlamentssprecher Franz-Rainer Enste erklärte. Sollte es zu Rückforderungen kommen, müssten Abgeordnete erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte unerlaubte Nebeneinkünfte zurückzahlen. „Das ist ein Verfahren, mit dem wir auch Parlamentsgeschichte schreiben“, sagte Enste.
Niedersachsen ist allerdings neben dem Saarland das einzige Bundesland, das die Möglichkeit von Rückforderungen vorsieht. Nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz müssen Nebeneinkünfte ohne entsprechende Gegenleistungen an das Land abgeführt werden. Landtags-Präsident Jürgen Gansäuer (CDU) will nun die Unternehmensberatung Kienbaum einschalten. Sie soll den Wert der Arbeit von Viereck und Wendhausen begutachten.
