HANNOVER - Die Spekulationen über eine umfassende Regierungsumbildung sind durch den erneuten Wechsel im Wirtschaftsministerium befeuert worden. In der schwarz-gelben Koalition halten viele es für möglich, dass Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auch die Ministerriege seiner Partei bald verjüngt. Doch den Zeitpunkt will sich Wulff nicht von anderen diktieren lassen.

Der Regierungschef wies am Donnerstag im Landtag die Forderung der Opposition nach einer Regierungsumbildung zurück. „Eine Kabinettsreform ist weder notwendig noch wird sie erwartet“, bügelte Wulff eine Anfrage der Grünen-Fraktion ab. Die Öko-Partei hatte den Ministerpräsidenten aufgefordert, den Wechsel des bisherigen Wirtschaftsministers Philipp Rösler (FDP) in die neue Bundesregierung zu einem Neuanfang in Niedersachsen zu nutzen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nannte Wulffs Antwort ein „Eingeständnis der fehlenden Kraft zur Neuaufstellung“.

In den vergangenen Wochen war immer wieder über den Austausch einzelner Minister spekuliert worden. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) wird seit Monaten von der Opposition und den Gewerkschaften wegen der Schulpolitik attackiert. Heister-Neumann ist auch durch die Brandt-Affäre belastet. Wulff stellt sich zwar öffentlich hinter seine Kultusministerin, er soll sie in Kabinettssitzungen angeblich aber schon häufiger gerügt haben. Das gilt auch für den Oldenburger Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU).

Am wahrscheinlichsten scheint allerdings ein Wechsel im Landwirtschaftsministerium. Minister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) hat gesundheitliche Probleme. Ehlen ist allerdings ähnlich wie Stratmann sehr beliebt in der CDU-Fraktion.

Die Opposition hat zudem FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander auf ihrer Abschussliste. Für die SPD ist Sander, der vor allem wegen seiner Atompolitik in der Kritik steht, längst „verschlissen“. Aus Regierungskreisen heißt es mal, die Kabinettsreform komme Anfang 2010, mal heißt es, erst in einem Jahr – oder gar nicht. Selbst aus dem engen Umfeld des Ministerpräsidenten verlautet: „Das weiß nur Wulff alleine“.