HANNOVER - Lange war die Piratenpartei im Aufwind, jetzt droht auch in Niedersachsen die erste Flaute. Die Kritik an der Listenaufstellung für die Landtagswahl 2013 wächst. Das Landesschiedsgericht der Partei muss über drei Einsprüche gegen die Aufstellung in Nienburg im April entscheiden. Der Landesvorstand plant sicherheitshalber einen kurzfristigen Parteitag. Für Ende Juli wurde in Wolfenbüttel eine Halle angemietet.
In der Parteispitze gibt es Befürchtungen, dass die gewählte Liste möglicherweise nicht für die Landtagswahl zugelassen werden könnte. „Wir müssen Vorbereitungen für alle Eventualitäten treffen“, sagte Landeschef Andreas Neugebauer.
Bei zwei Einsprüchen geht es um die Redezeit der Kandidaten bei der Vorstellung in Nienburg. Da es gleich 42 Bewerber für Listenplatz eins gab, wurden jedem nur drei Minuten zugebilligt. Die Kritiker wie Carsten Schulz und Volker Schendel aus Hannover sehen darin einen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach jedem Kandidaten mindestens zehn Minuten einzuräumen sind. Das Schiedsgericht hat einen Einspruch bereits abgewiesen. Schulz, der das Leugnen des Holocausts legalisieren will, war im Kampf um Platz eins gescheitert.
Der dritte Einspruch bezieht sich auf die aktive Teilnahme von zwei EU-Ausländern an der Aufstellung. Das ist nach dem Wahlrecht in Niedersachsen nicht möglich. Im Landesvorstand wird deshalb auch die Möglichkeit diskutiert, die in Nienburg gewählte Liste in Wolfenbüttel noch einmal komplett zur Abstimmung vorzuschlagen. Bei den Piraten gibt es keine Delegierten.
Diese Maßnahme würde wohl allerdings nur gegen den dritten Einspruch helfen. Bei Schulz und Schendel rechnet die Parteispitze damit, dass sie sich nach dem Bundesschiedsgericht der Piraten auch an ordentliche Gerichte wenden könnten. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy geht aber davon aus, dass die Liste von Nienburg bestehen bleibt. „Die Zahl der Kritiker ist überschaubar“, sagt er.
In der Parteispitze will man von Grabenkämpfen nichts wissen. Das Problem ist offensichtlich das schnelle Wachstum der Partei, die ihre Mitgliederzahl binnen eines Jahres von 1200 auf rund 2900 mehr als verdoppelt hat. Die Gründer der Netzpartei, die in der Gruppe 42 organisiert sind, wollen es bei den Kernthemen „Transparenz, Bildung, Grundrechte und Datenschutz“ belassen. Viele Neumitglieder, die häufig mit dem Internet weniger am Hut haben, sind dagegen an einer „Vollpartei“ interessiert.
