HANNOVER - Die Piratenpartei ist in Niedersachsen weiter auf Schlingerkurs. Nach zwei Landesparteitagen – im April in Nienburg und im Juli in Wolfenbüttel – gibt es immer noch keine endgültige Liste für die Landtagswahl 2013. Angefochten wird jetzt auch der Beschluss von Wolfenbüttel, die gewählten Kandidaten erst beim kommenden Parteitag am 26. August in Delmenhorst in eine Reihenfolge zu bringen. Nach Angaben von Landeschef Andreas Neugebauer (Delmenhorst) liegen beim Landesschiedsgericht der Partei drei Klagen vor. Die richten sich zum einen gegen die Vertagung der Entscheidung generell. Zum anderen wird moniert, dass die Einladungsfrist für den Parteitag in Delmenhorst nicht eingehalten worden sei. Wie es hieß, kommen die Einsprüche erneut von Carsten Schulz und Volker Schendel, den größten Kritikern der Parteispitze.
Neugebauer nannte die Klagen „an den Haaren herbeigezogen“. Die Fristen seien eingehalten worden, das Verfahren juristisch wasserdicht. „Diese Leute haben nur das Ziel, dass keine Liste zur Landtagswahl aufgestellt wird“, sagte der Parteichef dieser Zeitung. Auch der zwischenzeitlich gewählte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswam sieht die Anfechtungen gelassen. „Ich gehe davon aus, dass alles richtig ist“, sagte er zu den Beschlüssen von Wolfenbüttel.
Ramaswamy war beim Landesparteitag in Nienburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. Die Wahl wurde allerdings wegen Verfahrensfehlern erfolgreich angefochten. Auch bei der Wiederholung in Wolfenbüttel gab es Pannen. Am Ende beschlossen die Piraten eine Liste von 30 Kandidaten, ließen aber die Reihenfolge offen. Das soll in Delmenhorst nachgeholt werden.
Dabei muss Ramaswamy die Konkurrenz von Katharina Nocun und Christian Koch fürchten. Nocun bekam bereits in Wolfenbüttel mehr Stimmen als die vermeintliche Nummer eins. „Es wird zwischen uns drei entschieden“, sagte Ramaswamy.
Um auf Nummer sicher zu gehen, wollen die Piraten bei einem Probelauf an diesem Wochenende 250 Wahlzettel auswerten. In Delmenhorst soll die Programmdebatte auf der Tagesordnung stehen. Laut Neugebauer sind 125 Anträge dazu eingegangen. „Die Liste wird in Delmenhorst fertig“, betonte der Parteichef. Alles andere werde sich im Herbst vor Gericht abspielen.
