HANNOVER - Die Ermittlungspannen im Mordfall Lena haben am Donnerstag den Innenausschusses des niedersächsischen Landtags beschäftigt. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Nach der Sitzung kritisierten Grüne und Linke strukturelle Probleme bei der Polizei, die mit zu den Pannen geführt hätten. Die SPD erklärte, Schünemann sei viele Antworten schuldig geblieben. Nach Ansicht von CDU und FDP geht es dagegen um „persönliche Versäumnisse Einzelner“, die aufgeklärt werden müssten.

Neben individuellen Fehlern hätten ganz offensichtlich auch „strukturelle Mängel“ zu den Pannen geführt, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Meta Janssen-Kucz (Leer). Sie sprach von „unzulänglichen Organisationsstrukturen“ in der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen Behörden.

Es sei bei der Befragung deutlich geworden, dass die Polizei zu wenig Personal habe, erklärte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler(Oldenburg). Völlig ungeklärt seien die Begleitumstände der Festnahme eines 17-jährigen zunächst Tatverdächtigen, rügte der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann. „Hierüber konnte Innenminister Schünemann keinerlei Auskünfte geben.“

Strukturelle Probleme als Gründe für die Versäumnisse und Nachlässigkeiten vor Ort heranzuziehen, hält der CDU-Innenpolitiker Fritz Güntzler für „völlig verfehlt und durch nichts gerechtfertigt“.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen forderte, auch den Aufruf zur Lynchjustiz im Internet konsequent zu verfolgen. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten.“