HANNOVER - Im Streit um das Konjunkturpaket hat der CDU-Fraktionschef im Landtag, David McAllister, Befürchtungen von Kommunalpolitikern zurückgewiesen, die Verwendung der Mittel sei nach wie vor rechtlich unsicher.

„Die Investitionen können wie geplant getätigt werden“, sagte McAllister dieser Zeitung. Die Sorgen der Bedenkenträger seien nicht nachvollziehbar. „Bund und Länder haben auch zurückgehend auf eine Initiative von Ministerpräsident Christian Wulff vernünftige Wege gefunden, um die zunächst vorhandenen verfassungsrechtlichen Hürden zu beseitigen.“ Das hätten Bundesfinanzministerium und niedersächsisches Innenministerium in mehreren Schreiben eindeutig dargestellt, betonte McAllister.