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NWZonline.de Region

Debatte in Niedersachsen: Für 232 verurteilte Straftäter fehlt Platz im Maßregelvollzug – FDP sieht Risiko

04.10.2021

Hannover In Niedersachsen warten derzeit 232 verurteilte Straftäter auf einen Platz im Maßregelvollzug. Dort werden nach richterlicher Anordnung Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen Krankheiten untergebracht. Die FDP-Fraktion im Landtag findet die Zahl zu hoch und sieht darin ein Risiko. Das zuständige niedersächsische Sozialministerium (MS) will dem Problem in den kommenden Jahren mit Investitionen begegnen, sagte eine Sprecherin in Hannover. Derzeit verfügt das Land über 1231 Plätze im Maßregelvollzug.

Vor einer Woche war in einem Maisfeld bei Northeim eine getötete Frau entdeckt worden - ein im Maßregelvollzug Moringen untergebrachter 57-Jähriger soll sie bei einem Freigang umgebracht haben. Regelverstöße sieht das Ministerium in diesem Fall aber nicht. In Fällen, „in denen das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit besonders tangiert ist“, werde ein Maßregelvollzug nur schrittweise und nach genauer psychiatrischer Begutachtung gelockert, erläuterte die Sprecherin.

Zuletzt haben Richter immer häufiger bei der Verurteilung etwa von alkohol- und drogenabhängigen Straftätern die Unterbringung in einer geschlossenen Klinik angeordnet, doch für alle fehlen Plätze.

Derzeit warten nach Angaben des Sozialministeriums 131 Straftäter in Freiheit auf einen Platz, von denen alle eine Suchterkrankung haben. Von den insgesamt 232 wartenden Verurteilten sind 226 suchtkrank und sechs psychisch krank. Die Entscheidung darüber, ob die Menschen bis zu ihrer Unterbringung auf freiem Fuß bleiben dürfen, treffe jeweils im Einzelfalls das zuständige Gericht, sagte die MS-Sprecherin.

Die FDP im Landtag wirft der rot-schwarzen Landesregierung Untätigkeit vor. „Wir haben viel zu wenig Plätze, das ist seit Jahren bekannt“, kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Partei, Susanne Schütz. Dadurch blieben viele Verurteilte teilweise monatelang auf freiem Fuß und würden teilweise erneut straffällig, so die Oppositionspolitikerin. Im Sommer 2020 war aus einer kleinen Anfrage der FDP an das Justizministerium hervorgegangen, dass gegen mehr als die Hälfte der auf einen Platz im Maßregelvollzug wartenden Menschen Strafverfahren liefen. Damals waren 101 auf freiem Fuß und 58 hatten sich erneut strafbar gemacht.

Nach Angaben des Sozialministeriums wurden in den vergangenen Jahren bis zum Sommer 2020 insgesamt 62 neue Plätze geschaffen. Seitdem kamen keine weiteren hinzu. „Neue Kapazitäten sind derzeit in Planung und noch nicht abschließend mit einer Bettenzahl zu beziffern“, sagte die Ministeriumssprecherin. Ein Standort soll Bad Rehburg (Landkreis Nienburg) werden, wo es bereits 100 Betten für suchtkranke Straftäter gibt. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hatte vor kurzem in ihrer Haushaltsrede im Landtag angekündigt: „Für den Maßregelvollzug haben wir insgesamt 167,234 Millionen Euro in 2022 und 170,138 Millionen Euro in 2023 veranschlagt.“

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