HANNOVER - Die Landesregierung hat sich erneut den Zorn der Lehrer zugezogen. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Überstunden später ausgeglichen werden sollen. Für die meisten Lehrer bedeutet dies, dass sie ihre Mehrarbeit erst kurz vor dem Ruhestand abbummeln können. Landtags-Opposition und Lehrergewerkschaft kritisierten den Beschluss scharf.

Hintergrund sind die Arbeitszeitkonten, die die SPD-Regierung 1998 eingeführt hat. Damit waren die Lehrer je nach Schulart zu ein bis zwei Stunden Mehrarbeit verpflichtet worden, um die steigenden Schülerzahlen aufzufangen. Pädagogen hatten erfolglos dagegen geklagt.

Nach den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung sollen die Arbeitszeitkonten komplett ausgeglichen werden. „Selbstverständlich werden wir alle angesparten Stunden zurückzahlen“, sagte Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU). Das Kabinett beschloss allerdings, den Ausgleich auf das letzte halbe Jahr vor der Pension zu verschieben. Ausnahmen soll es nur in Einzelfällen geben.

Für junge Kollegen bedeute dies, „dass sie 35 Jahre auf die Entlastung der 10 Jahre lang unentgeltlich geleisteten Überstunden warten sollen, die ihnen nach geltendem Recht in diesem Jahr zusteht“, kritisierte der Landeschef der Lehrergewerkschaft GEW, Eberhardt Brandt. Nach seinen Angaben haben viele Lehrer von der Schulbehörde die Bescheide über die Rückzahlung der Überstunden schon zugestellt bekommen. Die GEW will jetzt mit einer Unterschriftenkampagne gegen die neue Verordnung protestieren.

Die SPD nannte den Kabinettsbeschluss „skandalös“. Heister-Neumann „stolpere gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von Fettnapf zu Fettnapf“, erklärte die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt. Die Grünen hatten davor gewarnt, dass durch das Abbummeln von Überstunden im kommenden Schuljahr Lehrerstunden im Umfang von mehr als 1000 Stellen weniger zur Verfügung stehen könnten.