HANNOVER - Das Land will künftig keinen Ausgleich mehr für Schäden durch Naturkatastrophen zahlen und wirbt stattdessen für den Abschluss von Elementarversicherungen. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will zusammen mit der Versicherungswirtschaft den Hausbesitzern die neuen Policen schmackhaft machen. Das sorgt bei der Opposition für helle Empörung.
„Das Land ist in der Vergangenheit für Schäden aufgekommen, weil es keine Versicherungsmöglichkeit gab“, sagte Ministeriumssprecherin Inka Burow am Mittwoch in Hannover. Als Beispiel nannte sie das Elbehochwasser 2006. Das Land werde künftig nicht mehr zahlen, weil Elementarschäden durch Starkregen, Überschwemmungen oder Erdrutsche jetzt normal versichert werden könnten. Burow verwies darauf, dass die Regierungskommission Klimaschutz die Aufklärung der Bürger über Elementarversicherungen empfohlen habe. „Kern der Informationskampagne in Niedersachsen ist es, ein Signal für die Eigenvorsorge zu setzen“, erklärte Birkner später und zog einen Vergleich zur Riester-Rente.
Die öffentlich-rechtliche VGH-Versicherung aus Hannover, die maßgeblich an der Empfehlung der Kommission für den Klimaschutz beteiligt ist, verwies auf Milliardenschäden durch extreme Unwetter. „Die Risiken sind durch den Klimawandel gestiegen, es gibt immer mehr Versicherungsfälle“, sagte VGH-Sprecher Christian Worms dieser Zeitung. Laut Worms decken nur rund zehn Prozent der Wohngebäude- oder Hausratversicherungen in Niedersachsen Schäden durch Naturkatastrophen ab.
Die Opposition ist über die Vermischung von Politik und wirtschaftlichen Interessen entsetzt. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, die „groteske Werbeveranstaltung auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern“. Birkner habe aus der Wulff-Affäre nichts gelernt. „Das ist eine Werbeveranstaltung für die VGH und andere Versicherungen“, rügte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Das Umweltministerium habe jahrelang den Klimawandel geleugnet.
Die VGH gehört zu den größten Sponsoren der Landesregierung. Alleine an die Staatskanzlei flossen 2010 rund 24 000 Euro.
