HANNOVER - Der Fraktionschef gestand in einer Krisensitzung Fehler. Er attackierte seinerseits Politiker von CDU und FDP.
von marco seng,
redaktion hannover
HANNOVER - „Ich erwarte ein sehr ernstes Gespräch“, erklärte der SPD-Abgeordnete Walter Meinhold vor der Krisensitzung der Fraktion. Es klang fast wie eine Drohung. Doch in der Sitzung hielt sich Meinhold ebenso bedeckt wie andere Kritiker von Sigmar Gabriel. Und so bleibt der Goslarer trotz des öffentlichen Unmuts über seine VW-Geschäften weiter SPD-Fraktionschef. Niemand habe personelle Konsequenzen gefordert, hieß es nach den Treffen von Fraktion, Fraktionsvorstand und Landesvorstand. Gabriel habe seine Fehler zugegeben, das genüge. „Die Reihen sind geschlossen“, gab der Abgeordnete Hans-Dieter Haase (Emden) als Motto des Tages aus. Angesichts von so viel Solidarität ging Gabriel sogar in die Offensive. Es sei nach wie vor seine Absicht, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 anzutreten, erklärte er.Gabriels Reuebekundungen waren am Dienstag eine Sache, seine scharfen Angriffe gegen Medien und politische Gegner die andere. Der SPD-Fraktionschef fühlt sich verfolgt. Seine Freundin Ines Krüger werde am Arbeitsplatz mit Verleumdungen unter Druck gesetzt. Krüger arbeitet seit 2002 bei VW. Gabriel war damals Ministerpräsident und Aufsichtsrat des Konzerns. Der 45-Jährige forderte Politiker von CDU und FDP auf, endlich auch ihre Nebeneinkünfte aufzudecken. Namentlich kritisierte er den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hermann Eppers (CDU). Die Spedition von Eppers Vater fährt für die Salzgitter AG. Der Sohn sitzt im Aufsichtsrat.
Für die anderen Landtagsparteien ist der Fall Gabriel noch nicht abgehakt. Die CDU wirft ihm vor, seine eigenen Fraktionskollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen zu belasten, um sich „reinzuwaschen“. Die FDP sieht Gabriels Glaubwürdigkeit beschädigt, die Grünen sogar die Glaubwürdigkeit der Politik. „Und die Schlagkraft der Opposition“, meinte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Bundes-SPD kritsiert die Medienauftritte von Gabriel. Die Bescheinigung von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU), die Nebentätigkeiten seien ordnungsgemäß angemeldet worden, wird aber als Entlastung gewertet.
