HANNOVER - Die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen sorgt weiterhin für viel Protest. Ein Bündnis aus Parteien, Bürgern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne am Montag in Hannover erneut massiv kritisiert. SPD-Landeschef Olaf Lies bezeichnete das Vorhaben der Landesregierung als „sehr schädlich für die Demokratie“. CDU und FDP wollten nur ihre spezifischen Schwächen bei den Kommunalwahlen beseitigen.
Die schwarz-gelbe Regierung strebt noch in diesem Jahr eine Neuregelung mit einem einzigen Wahlgang an. „Man macht sich die Regeln passend, wenn man nicht mehr gewinnt“, kritisierte Anja Piel, Landeschefin der Grünen. Gleichzeitig sollen die Wahlbereiche vergrößert werden, was nach Darstellung der Kritiker vor allem der FDP zugutekommen würde. Lies sprach von einem „Kuhhandel zulasten der Demokratie“ zwischen CDU und FDP.
„Kurze Zeit vor den Kommunalwahlen soll eine Veränderung durch die Hintertür erreicht werden“, sagte Lies weiter. Im September 2011 werden in Niedersachsen Kreistage, Gemeinderäte und Ortsräte neu gewählt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas wies die Kritik von SPD und Grünen an der Abschaffung der Stichwahlen als „profunde Unkenntnis“ zurück. Stichwahlen gingen häufig mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung einher, sagte Biallas.
SPD und Grüne schlossen eine Klage gegen die Neuregelung beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg nicht aus. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat für seinen Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl schon mehr als 1300 Unterschriften gesammelt. In anderen Bundesländern hielt die Abschaffung der Stichwahl übrigens nicht lange: In Thüringen wurde sie bereits wieder eingeführt, und die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plant dies laut ihrer Koalitionsvereinbarung.
