Hannover - Das ist alles andere als eine normale Landtagssitzung: Abgeordnete mit Mund-Nasen-Schutz lassen sich von ihren Mitarbeitern fotografieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD trägt sogar Schutzbrille, eine FFP2-Maske sowie Gummihandschuhe. Und Saaldiener desinfizieren in den Redepausen das Sprecherpult und tauschen den Mikroschutz aus. Doch nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag vor dem Landtag folgt ein Schlagabtausch wie in alten Parlamentstagen.

Kultusminister jetzt auch Abgeordneter

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (43) ist als Landtagsabgeordneter nachgerückt. Der SPD-Politiker übernahm am Donnerstag den Sitz von Dirk Adomat, der Anfang April als Landrat von Hameln-Pyrmont gewählt wurde und sein Landtagsmandat daraufhin niederlegte. Grant Hendrik Tonne, der von 2013 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion war, kam humpelnd in den Landtag. Er hatte sich im Garten beim Trampolinspringen mit den Kindern die Bänder im linken Knöchel gerissen.

Seinen 52. Geburtstag feierte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer aus Bassum (Kreis Diepholz), der von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta extra begrüßt wurde. Den größten Applaus erhielt Andretta aber für ihre Äußerung, dass das Parlament der zentrale Ort für die Debatte über Auswege aus der Corona-Krise sein solle. Sie bedauerte, dass erneut keine Besucher zugelassen werden konnten. (sti)

Weil zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Eindämmung des Coronavirus, mahnte aber zu Geduld: „Die Gefahr ist noch nicht vorbei!“ Bei Lockerungen müsse die Politik sehr vorsichtig und maßvoll vorgehen, um nicht die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu verlieren. Er würdigte die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit Kirchen, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften die Landesregierung ein neues Bündnis mit dem Titel „Niedersachsen hält zusammen“ gründen. Zudem kündigte Weil weitere Hilfen für die Wirtschaft an. Zudem hoffe er bei der nächszen Bund-Länder-Schalte am 30. April auf Fortschritte bei den Angeboten für Kinder sowie in den Bereichen Sport/Kultur.

Heftige Kritik kam von der Opposition: Julia Hamburg (Grüne) nannte die Lockerungsdiskussionen der letzten Wochen „toxisch“. Es fehle die Nachvollziehbarkeit. Im Handel gebe es „Neiddebatten“. Stefan Birkner (FDP) meinte, die Regierung Weil verstecke sich hinter der „Notregierung“ aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Auch Dana Guth (AfD) kritisierte Eingriffe in die Grundrechte.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder verwies auf die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, regte aber die Einberufung einer Expertenkommission an. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer würdigte die Arbeit der Großen Koalition. Es gebe keine Einschränkung von Grundrechten; die parlamentarische Kontrolle funktioniere. Grüne und FDP brachten Gesetzentwürfe zur Beteiligung des Landtags bei Maßnahmen zum Infektionsschutz ein. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) betontem, die Corona-Krise dürfe nicht dazu führen, dass die soziale Ungleichheit dramatisch wächst und die Gesellschaft auseinanderdriftet.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent