HANNOVER - Der Streit um einen Aufsichtsratsposten bei der Nord/LB ist beigelegt: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat dem Druck aus der Region Braunschweig nachgegeben und am Dienstag den Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), in das Kontrollgremium der Landesbank berufen. Fast alle Seiten zeigten sich zufrieden mit der Lösung. Die SPD sieht Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring (beide CDU) als Verlierer des Postengeschachers. „Nicht nur Möllring, der diese Fehde angezettelt hat, ist nun bloßgestellt. Auch der Ministerpräsident ist beschädigt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.
Die Kabinettsentscheidung wirkt tatsächlich wie eine Notbremse, um den Streit zwischen dem Land und Braunschweig nicht weiter eskalieren zu lassen. Vor zwei Wochen hatte das Kabinett auf Empfehlung von Möllring beschlossen, den Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann, aus dem Aufsichtsrat zu werfen. Stattdessen wurde die IHK-Vizepräsidentin von Braunschweig, Ulrike Brandes-Peitmann berufen. Hoffmann sah das als Affront und mobilisierte parteiübergreifend die Region gegen Möllring. Zwischen beiden CDU-Politikern hatte es in der Vergangenheit häufiger gekracht. Unter anderem, weil Möllring eine eigenständige Braunschweiger Landessparkasse verhindern wollte, die vor vier Jahren als „Anstalt in der Anstalt“ in die Nord/LB integriert wurde.
Brandes-Peitmann machte mit ihrem Rückzug in dieser Woche den Weg frei für die Lösung des Problems. Mit Klingebiel haben die Braunschweiger jetzt wie gewünscht wieder einen hochrangigen Politiker im Aufsichtsrat. McAllister erklärte, er habe den Vorschlag mit Hoffmann abgesprochen und hoffe auf Zustimmung. Möllring wollte keinen Kommentar abgeben.
„Das ist eine gute Nachricht und kluge Entscheidung, sie zeigt, dass die Landesregierung die kommunalen Gebietskörperschaften im früheren Land Braunschweig und seine Tradition ernst nimmt“, sagte Hoffmann. „Ich bin froh, dass durch diesen tragfähigen Kompromiss die Lage entschärft wird“, betonte Klingebiel. Zu den sechs Landesvertretern im Aufsichtsrat gehört auch Mirja Viertelhaus-Koschig, Vorstandsmitglied der Oldenburger Vierol AG.
