HANNOVER/NORDERNEY - Die Stimmung bei der CDU ist besser als die Lage. Vielleicht lag es auch am sonnigen Wetter, dass sich die meisten Abgeordneten bei Fraktionsklausur auf Norderney optimistisch zeigten, die Probleme des Landes in den Griff zu bekommen. „Die Stimmung ist sehr aufgeräumt“, stellte Fraktionschef David McAllister schon nach dem ersten Tag im Weißen Saal des Conversationshauses fest. So mancher Christdemokrat ließ allerdings durchblicken, wo der Schuh drückt. „Die schulpolitische Debatte macht uns in den Wahlkreisen zu schaffen“, hieß es.
Vor allem beim Thema Unterrichtsversorgung bekommen die Abgeordneten offenbar immer mehr den Unmut von Eltern, Schülern und Lehrern zu spüren. „Wir müssen im Sommer bei 99 Prozent sein“, sagte ein Fraktionsmitglied. Es klang fast flehend.
Viele sind skeptisch, ob die Maßnahmen von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) greifen. Die ebenfalls umstrittene Schulreform soll bis zur Sommerpause unter Dach und Fach sein. Bis dahin will die CDU/FDP-Koalition das Schulgesetz ändern und unter anderem das Abitur nach zwölf Jahren ab 2010 auch an Gesamtschulen einführen. „Stehen, kämpfen, werben“, lautet das Motto der Fraktionsführung zur Schulpolitik.
Im Mittelpunkt der dreitägigen Klausur stand auch die geplante Änderung des Hochschulgesetz. Fachhochschulen in Niedersachsen sollen neu geordnet werden. Das betrifft vor allem die Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. Nach dem Gesetzentwurf, den die CDU auf Norderney und die FDP parallel bei ihrer Klausur in Straßburg beschlossen, wird diese zum 31. August 2009 aufgelöst. Zum 1. September sollen die neuen Hochschulen Oldenburg/Wilhelmshaven/Elsfleth und Emden/Leer errichtet werden. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) setzte in letzter Minute noch kleinere Änderungen am Entwurf durch – unter anderem bei der Kooperation mit der Universität Oldenburg. „Der Prozess wird ein paar Jahre in Anspruch nehmen“, sagte er zur geplanten Entflechtung.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) begründete vor der Fraktion die verhängte Haushaltssperre mit der angespannten Finanzlage. Die Koalition wartet jetzt mit Spannung auf die Mai-Steuerschätzung. Nach Ansicht von Möllring ist deren Ergebnis völlig offen. Einer fehlte bei der Klausur: Ministerpräsident Christian Wulff war bei der Hannover-Messe unabkömmlich.
