HANNOVER - Minister Ehlen dämpft Hoffnung auf EU-Fördermittel. Aus der Opposition gibt es auch kritische Töne.
Von Marco Seng,
Redaktion Hannover
HANNOVER - Die neue Metropolregion „Nordwest“ kann auf breite Unterstützung hoffen. Am Donnerstag stellten sich fraktionsübergreifend die Landesparlamente von Niedersachsen und Bremen hinter das Projekt. Bei der Debatte in Hannover gab es jedoch auch Kritik von den Oppositionsparteien.Für die Landesregierung lobte Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) die geplante Kooperation zwischen Oldenburg und Bremen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Bundesländern habe sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Es gebe aber in der Region Interesse, sich etwa bei Tourismus, Verkehr und Wirtschaft noch enger zu vernetzen. Das werde die Landesregierung unterstützen. Ehlen dämpfte allerdings Hoffnungen auf EU-Fördermittel. Die Gründung einer Metropolregion alleine erhöhe die Chance dafür nicht, sagte er dieser Zeitung. Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) forderte noch unentschlossene Kreise auf, sich dem Verbund anzuschließen. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln“, sagte der Oldenburger Minister dieser Zeitung. Ehlen und Stratmann zeigten sich leicht irritiert über den Bremer Senat. Dieser hatte in seiner Erklärung die Rolle Bremens als Zentrum des Nordwestens betont. Oldenburg und Bremen seien gleichberechtigte Zentren, so beide Minister
übereinstimmend.
Redner von CDU, FDP, SPD und Grünen begrüßten im Landtag die Gründung der Metropolregion. Die Opposition sieht allerdings auch Probleme. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wulf (Oldenburg) kritisierte die Abschaffung der Bezirksregierungen. Er fürchte, dass die Region ohne Bündelungsinstanz eher auseinander drifte als zusammenwachse. Die Grünen forderten die Landesregierung auf, mehr Initiative zu zeigen. Auch eine Länderneuordnung müsse diskutiert werden, so der Grünen-Politiker Hans-Jürgen Klein (Steinau).
CDU-Fraktionschef David McAllister erteilte der Forderung von Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach einem Regionsparlament eine Absage. „Wir wollen keine weiteren Gremien und keine zusätzliche Bürokratie. Wir wollen ein klares Signal für wirtschaftliche Zusammenarbeit.“
Die Metropolregion Oldenburg/Bremen war in der vergangenen Woche von Politik, Wirtschaft und Verbänden im Nordwesten aus der Taufe gehoben worden. Ende April entscheidet die Bundesregierung über ihre Aufnahme in den Kreis der deutschen Metropolregionen. Die Landesregierungen hatten in einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bereits dafür geworben.
„Wir müssen
unsere Kräfte
bündeln“
LutzStratmann
