HANNOVER/OLDENBURG - Im Streit um die Neubesetzung des Präsidentenstuhls beim Landesrechnungshof gerät der SPD-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, immer stärker unter Druck. Eine erste Rücktrittsforderung wird erhoben.
Gegen den von Jüttner vorgeschlagenen unbekannten Finanzexperten Höptner machen nicht nur SPD-Frauen Front, weil sie als neue Präsidentin die frühere Landtagsabgeordnete Heike Bockmann (SPD) favorisieren. Auch der SPD-Unterbezirk Oldenburg stellt sich einhellig hinter die hochqualifizierte Juristin, die in der letzten Legislaturperiode den Landtagsausschuss zum Jade-Weser-Port leitete. „Insbesondere die SPD Niedersachsen bekommt ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie das für die Partei traditionell wichtige Thema der Frauenpolitik vernachlässigt“, betont die Bundestagsabgeordnete Gesine Multhaupt für die Oldenburger Genossen.
Der Unmut in Oldenburg gipfelt in einer ersten Rücktrittsforderung an den SPD-Fraktionschef. „Jüttner vertritt mit seiner frauenfeindlichen Politik die SPD-Interessen ganz schlecht“, kritisiert der langjährige SPD-Fraktionschef im Oldenburger Rat, Gerhard Knake: „Die SPD sollte froh sein, über so bekannte Frauen wie Frau Bockmann zu verfügen“.
Selbst im Bundestag formiert sich Widerstand. Niedersächsische Parlamentarierinnen sind empört über die Vorgänge in Hannover.
Nicht ausgeschlossen, dass die notwendige zwei Drittel Mehrheit im Landtag für den Jüttner-Mann Höptner wackelt. Nicht nur SPD-Frauen unterstützen Bockmann. Auch die Linke, Liberale und Grüne möchten eine Präsidentin an der Spitze des Landesrechnungshofes. Die Wahl könnte zum Kraftakt werden.
