HANNOVER/OLDENBURG - Vor der Wahl ist offenbar längst nicht mehr nach der Wahl – wie in Hessen beim Umgang mit der Linken steht die SPD-Niedersachsen vor einem Schwenk in der Frauenpolitik.

Noch immer wirbt die Landtagsfraktion im Internet für eine frauenfreundliche Politik mit dem Antrag aus der letzten Legislaturperiode (Drucksache 15/4181: „Mehr Frauen in Führungsetagen“.) Die Abgeordnete Frauke Heiligenstedt forderte „von der Landesregierung ein Maßnahmepaket für mehr Frauen in Führungspositionen“.

Bei der Neubesetzung des Präsidentenstuhls beim Landesrechnungshof betreibt die SPD nach der Wahl jedoch reine Männer-Politik. Obwohl mit der Ex-Landtagsabgeordneten Heike Bockmann (SPD, Oldenburg) eine exzellente Juristin für die Nachfolge von Amtsvorgängerin Martha Jansen bereit stünde, setzt Fraktionschef Wolfgang Jüttner – offenbar in Absprache mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) – auf den Finanzfachmann Richard Höptner. Jetzt kommt Protest.

Bei der SPD-Fraktionsklausur auf Borkum kritisierte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ulla Groskurt, dass keine Frau an der Spitze des Landesrechnungshofs stehen wird. Nach einer Erklärung von Fraktionschef Jüttner kommentierte sie: „Schade, aber da kann man nichts machen.“

Die SPD hatte Landesrechnungshof-Mitglied Birgit Honé für den Posten vorgeschlagen, die CDU lehnte ab. Zweite Wahl der SPD war Höptner. „Heike Bockmann ist zweifelsohne eine qualifizierte Frau“, sagte die Abgeordnete Swantje Hartmann (Delmenhorst). In der SPD-Fraktion sei ihre Kandidatur aber nie ein Thema gewesen. Der Bockmann-Vorschlag stamme angeblich von der CDU, verbreitet die Fraktionsführung. Deshalb setzt die SPD auf einen Mann.